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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. ALLGEMEINES
1.
Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur zu unseren Verkaufs-. Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Ein
Schweigen unsererseits auf mitübersandte Einkaufsbedingungen gilt nicht als Annahme
solcher Bedingungen. Einkaufsbedingungen sind ausnahmsweise nur dann bindend, wenn wir
diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.
Die Annahme von Aufträgen wird von uns grundsätzlich schriftlich bestätigt, Ausnahmen
werden nur in Eilfällen gemacht. Die Annahme eines von uns getätigten Angebotes durch den
Besteller benötigt eine Bestätigung durch uns.
3.
An Modellen, Zeichnungen, Abbildungen und Entwürfen behalten wir uns in jedem Falle das
Eigentum -und Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Von
uns gelieferte Muster bleiben in allen Fällen unser Eigentum.
II. PREISE
1.
Unsere Preise sind freibleibend und gelten nur als Festpreise wenn über die Geltungsdauer der
Festpreise schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.Verlangt der Besteller die
Versendung der Ware, werden die Kosten für den Transport, wie angegeben, zusätzlich
berechnet.Bei Selbstabholung ist die Ware ab Lager Niederstotzingen innerhalb von 7
Werktagen abzuholen!
Bei Überziehung dieser Frist werden Lagerkosten von € 3,50 zzgl. Mwst. pro Tag berechnet !
2.
Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf
Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und/oder die durch die
Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen
entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt.
III. ZAHLUNGEN
1.
Wir liefern nur gegen Vorkasse mit 4% Skonto Abzug
Waren mit einem Bestellwert bis € 1000,00 sind mit 100 % Vorkasse zu bezahlen.
Waren die diesen Betrag überschreiten werden erst nach Eingang einer Anzahlung von 70 %
des Kaufpreises zur Produktion freigegeben.
Die Restzahlung von 30 % des Kaufpreises für Waren über einem Wert von € 1000,00 ist bei
Anlieferung oder Abholung der Ware zu entrichten.
Wird die Ware mit einer Spedition angeliefert sind 100% Vorkasse zu bezahlen
Da die Ware mit der Lieferung rechtlich in das Eigentum des Käufers übergeht und sie
technisch ihren Wert für eine anderweitige Verwendung verliert, akzeptieren wir keine
Ausnahmen von diesen Zahlungsbedingungen.
IV. EIGENTUMSVORBEHALT
1.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche
Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Forderungen des Käufers aus dem
Warenverkauf gelten als an uns zur freien Verfügung abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich,
uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen
unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
solange nicht berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat.
V. LIEFERUNGEN
1.
Sämtliche Lieferungen erfolgen , wenn nicht anders auf der Auftragsbestätigung vermerkt ,
unfrei ab Lager Niederstotzingen.
Mit der Auslieferung der Ware an die Transportperson gehen Gefahr und Risiko des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer
über. Die Ausführung, Risiko und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
Eventuelle Transportschäden sind uns dennoch unverzüglich nach Warenempfang schriftlich
zu melden und verbindlich auf dem Frachtbrief zu vermerken. Ohne Vermerk auf dem
Frachtbrief werden keine Schäden anerkannt.
2.
Die Lieferfrist beginnt erst, wenn der Gesamtbetrag auf unserem Konto eingegangen ist.
Von uns bestätigte Lieferfristen werden bestmöglich eingehalten, sind jedoch stets
unverbindlich, auch wenn es sich um Fixtermine handelt. Krieg, Betriebsstörung,
Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, momentaner unvorhergesehener Auftragsschub,
Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle von höherer Gewalt, die eine teilweise oder
vollständige Arbeitseinstellung beim Produktionsbetrieb oder Vertriebsunternehmen
bedingen, befreien für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkungen von der
Verpflichtung zur Lieferung.
3.
Bei Lieferverzögerungen anderer Art gilt Ablauf: 1. Setzung einer angemessenen Nachfrist,
die bei der- artigen Produkten und bei Lieferung innerhalb der BRD 15 Arbeitstage beträgt.
Wenn dann die ordnungsgemäße Auslieferung innerhalb der Nachfrist erfolgt, hat der
Besteller weder das Recht zum Rücktritt vom Auftrag noch das Recht der
Kaufpreisminderung.
VI. GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Tag der Lieferung.
Ist der Käufer Unternehmer, wird er die Ware bei Anlieferung unverzüglich überprüfen und
etwaige, sichtbare Mängel auf dem Lieferschein anmelden. Ohne Vermerk auf dem
Lieferschein werden keine sichtbaren Mängel anerkannt. Beanstandungen werden spätestens
jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt, es sei denn, dass der
Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht anerkannt werden konnte. Sollte sich die
Beanstandung als begründet erweisen, wird der Hersteller kosten- und frachtfrei an die
ursprüngliche Empfangsstation liefern. Fehlerhafte Stücke sind vor Ersatzlieferung
zurückzugeben. Ersetzt wird grundsätzlich nur das beschädigte Einzelteil und nicht die
Sachgesamtheit.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf Anordnungen des Bestellers,
auf von Ihm beauftragte Drittunternehmen auf die Verarbeitung und/oder Montage unserer
Liefergegenstände nicht ausschließlich begründete Ursachen zurückzuführen sind.
Natürlicher Verschleiß kann nicht Gegenstand der Gewährleistung sein. Die Wartung der
gelieferten Ware übernimmt der Besteller auf seine Kosten. Alle über die vorstehenden
Festlegungen hinausgehenden Ansprüche wie Rückgängigmachung des Kaufvertrages
(Wandlung ) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadenersatz
insbesondere auf Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugszinsen, Verzugsstrafen sind
ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche wegen des Fehlens von
Eigenschaften handelt, die ausdrücklich schriftlich mit dem Hinweis zugesichert worden sind,
über die vorstehenden Gewährleistungsansprüche hinaus haften wollen.
Bei Holzprodukten sind Abweichungen in Farbe und Struktur, sowie das Vorhandensein von
kleinen, festgewachsenen, gesunden Ästen unvermeidlich. Handelsübliche materialbedingte
Farb-, Struktur- oder sonstige Holzabweichungen sind deshalb zulässig. Sie stellen keinen
Reklamationsgrund oder Grund zur Beanstandung dar.
Bei folierten oder pulverbeschichteten Produkten gilt ausschließlich die Farbkarte unseres
Herstellers.
Reklamationen für Farb- oder Strukturabweichungen unter Bezugnahme auf Fremdkataloge
oder Fremdprodukte werden nicht anerkannt.
VII. RÜCKGABERECHT, WIDERRUF
1.
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und
dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können
Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder
E-Mail erklären. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Haus und Heim WN
Wolfgang Niedrist
Mitteldorfstraße 25
89168 - Niederstotzingen
Tel: 07325-923537 Fax: 07325-4194
e-mai: hausheim@arcor.de
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
2.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an die oben genannte Anschrift.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen und Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen geht dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Das Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
VIII. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1.
Für den konstruktiv richtigen Einsatz sowie für deren praktische Eignung trägt der Besteller
die Verantwortung.
2.
Bei Sonderanfertigungen auf Wunsch des Käufers und bei Sonderanfertigungen auf Grund der
Vorlage von Skizzen oder Mustern seitens des Käufers, stellt der Käufer den Hersteller von
Ansprüchen Dritter insbesondere hinsichtlich der durch das vorgegebene Muster eventuell
verletzter Patent-, Urheber- und sonstigen Schutzrechten Dritter frei.
3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige
vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen
Bestimmungen dennoch wirksam.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere,
wirksame Regelungen zu vereinbaren, die jenen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen.
4.
Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung wirksam geschlossen werden kann, ist der
Gerichtsstand für beide Teile der Sitz des Lieferanten, Heidenheim
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